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Das Online-Magazin der Angestellten Schweiz

Neue Plattform dreier Angestelltenverbände

Den Angestellten in der Politik eine stärkere Stimme geben

Die Angestelltenverbände Angestellte Schweiz, Schweizer Kader Organisation SKO und der Kaufmännische Verband spannen zusammen. Sie haben eine neue politische Plattform für Angestelltenpolitik gegründet. Als erste Stellungnahme haben sie die Nein-Parole zur AHVplus-Initiative ausgegeben.

„Wir sind besorgt“, schreiben die drei Verbände als Begründung für die Gründung der neuen Plattform. Denn „viele Geschäfte auf der politischen Agenda, die sowohl für die Angestellten aber auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig sind, drohen je länger je mehr an der wachsenden Polarisierung zu scheitern. Die Kluft zwischen den politischen Lagern und zwischen den traditionellen Sozialpartnern wird grösser – mit zuweilen überaus negativen Folgen für die Angestellten in der Schweiz. Das wollen wir nicht hinnehmen. Gefordert sind deshalb konstruktive Kräfte, die Brücken zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bauen können und breit abgestützte Kompromisse mittragen.“ Diese Brücken wollen die Angestellten Schweiz zusammen mit der SKO und dem KV Schweiz bauen.

Die stark fragmentierte Arbeitnehmerlandschaft zeigt die Notwendigkeit nach ideologiefreien Lösungen auf. Die neue Plattform wird sich künftig verstärkt für Angestelltenpolitik engagieren. Damit wollen die beteiligten Verbände übergeordnete politische Interessen verschiedener Angestellten- und Interessensverbände konsolidieren, gemeinsam stärker Einfluss nehmen und eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Entwicklung eines innovativen Arbeits- und Werkplatzes Schweiz unterstützen.

Die Reform der Altersvorsorge darf nicht scheitern

Das Grossprojekt „Reform Altersvorsorge 2020“ zeigt exemplarisch, wie dringend dieses gemeinsame Vorgehen ist. Die Vorlage befindet sich in der entscheidenden parlamentarischen Phase – ein Scheitern kann sich die Politik schlicht nicht leisten. Die aktuelle Diskussion lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob die Vorlage nicht doch bereits im Parlament oder spätestens vom Volk versenkt wird. Um die Reform der Altersvorsorge ausgewogen und mehrheitsfähig auszugestalten, sind jene politischen Kräfte gefordert, die eine breit abgestützte Vorlage vorantreiben. Auch aus diesem Grund haben sich die drei Angestelltenverbände zum Ziel gesetzt, ihre politische Zusammenarbeit zu intensivieren und auf eine kompromissorientierte Vorlage hinzuarbeiten.

Die Herausforderungen in der Altersvorsorge sind enorm: die Finanzierung der 1. Säule (AHV) muss langfristig gesichert werden, gerät aber durch die Demografie zunehmen in Schieflage. Die längere Lebenserwartung setzt, zusammen mit der schwierigen Situation an den Finanzmärkten, auch die 2. Säule (BVG) enorm unter Druck. Entsprechend sind sich Politik, Wirtschaft und Sozialpartner einig, dass eine grundlegende Reform der Sozialversicherungswerke drängend ist. Eigentlich wäre dies eine gute Ausgangslage, eine Reform dieses Ausmasses erfolgreich durch den politischen Prozess zu bringen und in einer Volksabstimmung Mehrheiten zu erreichen.

Nein zu AHVplus

Um dies zu schaffen, müssen sämtliche Kräfte darauf hinwirken, die Vorlage mehrheitsfähig auszugestalten. Dies bedingt auch, die Volksinitiative AHVplus abzulehnen. Eine Annahme hätte zur Folge, dass die Reform der Altersvorsorge 2020 Schiffbruch erleiden würde. Das können wir uns auf keinen Fall leisten. Klar ist: Die AHVplus-Initiative löst die strukturellen Herausforderungen der Altersvorsorge nicht. Ganz im Gegenteil: Die geforderte Giesskannenlösung – 10 Prozent mehr Rente für alle – verschärft diese zusätzlich. Die Reform der Altersvorsorge 2020 geht die Herausforderungen hingegen zielgerichtet und umfassend an – mit dem klaren Ziel, die Renten zu sichern und die Finanzierung über die 1. und 2. Säule hinweg sicherzustellen. Die kürzlich präsentierten Vorschläge der zuständigen Nationalratskommission müssen dafür jedoch an einigen Stellen korrigiert werden, nicht zuletzt bei den Kompensationsmassnahmen in der 2. Säule und bei der vorgesehenen Rentenaltererhöhung auf 67. Aus diesen Gründen werden Angestellte Schweiz, die Schweizer Kader Organisation SKO und der Kaufmännische Verband ihre Rolle als Vermittler zwischen den beiden Polpositionen wahrnehmen – und darüber hinaus verstärkt auch in anderen politischen Dossiers konstruktive, kompromissorientierte Lösungen vorantreiben.

 

Thomas Feierabend, Präsident Angestellte Schweiz

Donnerstag, 08. Sep 2016

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