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Gleichstellungsstrategie ohne Vision und ohne Biss

Der Bundesrat will bis 2030 die Gleichstellung von Mann und Frau erreichen. Das ist löblich. Wie dies mit seiner «Gleichstellungsstrategie 2030» gelingen soll, ist allerdings mehr als fraglich.

Es dauerte nur wenige Stunden, nachdem der Bundesrat seine «Gleichstellungsstrategie 2030» in einer Medienmitteilung vorgestellt hatte, und es hagelte Kritik. «Mutlos, lückenhaft und elitär» findet die SP-Nationalrätin Tamara Funiciello den Plan. Kathrin Bertschy, Co-Präsidentin von Alliance F, dem Dachverband der Frauenorganisationen, hätte sich von der Regierung «schon etwas mehr Mut und Kreativität gewünscht».

Pointiert drückt Ursula Häfliger, Geschäftsführerin und Themenverantwortliche Gleichstellungspolitik der plattform (der die Angestellten Schweiz angehören) ihre Kritik aus: «’Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.’ Das von Homer Simpson exemplarisch gelebte Beispiel scheint nun auch den Bundesrat erfasst zu haben. Seine Gleichstellungsstrategie 2030 besteht aus den immer gleichen Rezepten sowie einer Fülle von Aufgaben, welche schon lange aufgegleist sind, aber vom Bundesrat und der Verwaltung noch nicht erfüllt wurden.»

Dem Gewerkschaftsbund ist das Papier einerseits zu vage – andererseits zu provokativ. Dass die Strategie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen vorsieht, ist für den SGB ein «Affront sondergleichen». Auch für Ursula Häfliger stimmt es so überhaupt nicht: «Zu behaupten, eine Angleichung des Frauenrentenalters mit Kompensationsmassnahmen würde irgendwie den Gender-Pension-Gap verringern, ist anmassend. Dafür braucht es einen massiven Schub bei der Erwerbsbeteiligung der Frauen und eine BVG-Reform, die auch für Teilzeiteinkommen eine attraktive Vorsorge anbietet.»

Travail.Suisse beurteilt den Plan als «weder ambitioniert noch sehr modern». Es mache, zum Beispiel, wenig Sinn, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen zu fordern, wenn nichts dafür getan werde, den Männern eine stärkere Rolle im Familienleben einzuräumen.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Ist die Gleichstellungsstrategie wirklich so schlecht? Leider ja. Was Ursula Häfliger von der plattform bemängelt, ist tatsächlich eine grosse Schwäche. Das Papier enthält kaum etwas, das nicht schon, zumeist von Politiker*innen, angestossen wurde – und häufig nicht oder schlecht erfüllt ist. Die Chance, bessere Lösungen und weitere, neue Themen einzubringen, wurde verpasst.

Beispiel Vereinbarkeits-Dialog mit Sozialpartnern, Kantonen und Gemeinden: «Gleichstellung ist nun wirklich kein neues Thema und die Positionen der jeweiligen Akteure sind hinreichend bekannt», findet Ursula Häfliger. Bestes Beispiel dafür sei der gescheiterte Lohngleichheitsdialog. «Erfolgversprechender wäre ein neues Format mit neuer Zusammensetzung.» Auch müsse das Thema flexibles und vereinbarkeitsgerechtes Arbeiten bei der zuständigen Verwaltungseinheit, dem SECO, noch ankommen. «Dieses scheut jegliche Reformen des Arbeitsgesetzes wie der Teufel das Weihwasser.»

Zweites Beispiel: Förderung des Frauenanteils in MINT-Berufen. «Dies zu wollen ist löblich und wegen des Fachkräftemangels in diesen Berufen auch für die Wirtschaft wünschbar», sagt Ursula Häfliger, es sei aber mit Informationskampagnen etc. nicht getan. «Als soziale Wesen folgen wir Beispielen. Diese sind in der Familie, in der Schule und im näheren Umfeld zu finden, manchmal auch bei Personen der Öffentlichkeit. Solange die Geschlechterrollen noch so eindeutig verteilt sind, wie es in der Schweiz der Fall ist, werden auch die Frauen nicht vermehrt in MINT-Berufe einsteigen wollen.»

Drittes Beispiel: Aus Sicht verschiedener Frauenorganisationen kommt in der Strategie der Bereich Care, die bezahlte und unbezahlte Betreuungsarbeit, zu kurz. Dies war ein wichtiges Anliegen des Frauenstreiks 2019. Transgender-Organisationen bemängeln zudem, dass die Strategie nur von zwei Geschlechtern ausgeht. Dies leite sich aus der Bundesverfassung ab, begründete der Bund auf Anfrage der NZZ diese Tatsache – aber man darf ja wohl auch beim Bund fortschrittlicher sein als die Verfassung. Schade, lässt man die LGBTI-Aspekte aussen vor.

Gleichstellung ist nicht gratis zu haben

Was in der Strategie weiter auffällt ist, dass Vieles erst einmal geprüft werden soll und Vieles unverbindlich bleibt. Zum Beispiel beim Thema Lohndiskriminierung. Der Bund will diese zwar im öffentlichen und privaten Sektor beseitigen. Die Arbeitgeber fasst er jedoch eher mit Samthandschuhen an. Für die Lohnanalysen werden weiterhin Instrumente zur Verfügung gestellt und es werden Kontrollen durchgeführt. Dies ist aber erst ab 100 Mitarbeitenden obligatorisch. Neue Instrumente sollen höchstens bei der Bundesverwaltung selbst geprüft werden. «Dass die sieben Prozent unerklärbarer Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern dadurch ausgemerzt werden, darf bezweifelt werden», lautet das Fazit der NZZ.

Vieles wird auch, so bekommt man den Eindruck, an die Kantone und Gemeinden delegiert. Der Föderalismus hat zwar zweifellos seine Vorteile, aber wir haben mit ihm in der Coronakrise gerade auch schlechte Erfahrungen gemacht. Dinge von übergeordneter Bedeutung wie die Bekämpfung einer Pandemie oder die Erreichung der Gleichstellung sollten vom Bund energischer eingefordert werden.

Tamara Funiciello kritisiert an der Gleichstellungsstrategie, dass der Bundesrat nicht mehr Ressourcen für die Umsetzung der Gleichstellung spreche. Tatsächlich steht im Papier, dass die Massnahmen «so weit als möglich mit den bestehenden Mitteln finanziert» werden sollen. Da fragt man sich: zahlen sich höhere Investitionen in die Gleichstellung unter dem Strich nicht aus? Gelingt es zum Beispiel, mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu bekommen, dann wirkt dies dem Fachkräftemangel entgegen – zum Nutzen der ganzen Volkswirtschaft. Den Mut für solche Investitionen hat der Bundesrat offenbar nicht.

Denkweisen ändern

Trotz aller Kritik ist es begrüssenswert, dass der Bundesrat sich überhaupt an das Thema gewagt hat. Es gibt darin auch einige gute Ansätze. Zum Beispiel die klaren Bekenntnisse im Kapitel «Diskriminierung»: «Um sicherzustellen, dass Frauen und Männer während ihres ganzen Lebens die gleichen Chancen haben, müssen alle Formen von Diskriminierung, Sexismus und Geschlechtsstereotypen beseitigt werden. Chancengleichheit von früher Kindheit an, und insbesondere in der Ausbildung, ist zentral, denn Geschlechterstereotypen haben oft einen Einfluss auf die Berufswahl und bleiben ein Leben lang bestehen. Seximus und Stereotypen sollen nicht mehr länger die Rollen der Frauen und Männer in Familie und Gesellschaft bestimmen.» Darauf solle im öffentlichen Raum, in den Schulen, in der Ausbildung, am Arbeitsplatz, in den Medien und den Social Media hingearbeitet werden. Dies sind in der Tat die richtigen Orte, wo man ansetzen muss. Bevor die veralteten Rollenbilder nicht aus unseren Köpfen verschwinden, werden wir die Gleichstellung nie vollständig verwirklichen können. (Siehe dazu auch das Interview mit Franziska Bischof.)

Ursula Häfliger begrüsst, dass die Reduktion der Gewalt gegen Frauen vom Bundesrat als Schwerpunkt gesetzt wurde. «Dieses Thema wurde viel zu lange als selbstverständlich und irgendwie unvermeidbar betrachtet.» Sie sähe den Fokus statt auf der Schadensbegrenzung aber lieber auf der Prävention. Er müsse auf Massnahmen liegen, «welche Rollenbilder von Männern und Frauen positiv beeinflussen». Dafür setze sich die plattform ein.

Nun gilt es, aus der Gleichstellungsstrategie 2030 trotz ihrer Mängel und Schwächen das Beste zu machen. Es ist jetzt am Bundesrat, seiner Strategie Leben einzuhauchen, indem er in Zusammenarbeit mit Gleichstellungsorganisationen und Verbänden die Massnahmen konkretisiert und wo nötig ergänzt und dezidiert umsetzt. Dafür sind auch die notwendigen Ressourcen zu sprechen.

Hansjörg Schmid

Donnerstag, 20. Mai 2021

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Wo die Schweiz bezüglich Gleichstellung steht

Die Gleichstellungsstrategie 2030 entspricht den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der UNO. Dort ist die Geschlechtergleichstellung ebenso festgeschrieben wie gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit. Noch hat die Schweiz ein Stück Weg zu gehen. Im Gender-Gap-Index des WEF, der die Lücke zwischen den Geschlechtern bemisst, steht die Schweiz auf Rang 10 aller Länder. Klingt nicht schlecht, aber die skandinavischen Länder und Neuseeland stehen besser da. Was die Lohngleichstellung betrifft, stehen wir mit 15,1% Lohnunterschied im Ranking der OECD auf Platz 26 aller OECD-Länder. Das ist höher als der Schnitt aller Länder (12,8%). Wir sind ähnlich schlecht wie Deutschland und Österreich, aber weit abgehängt von Rumänien (3,5%), Belgien (4,2%) oder Italien (5,6%).