JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert. Ohne JavaScript funktioniert die Website nicht korrekt.
Das Online-Magazin der Angestellten Schweiz

Steuerpolitik

Den Mittelstand entlasten

Die Fondation CH2048 macht konkrete Vorschläge für eine Steuerreform. Die Stiftung will damit die Steuergerechtigkeit für den Mittelstand verbessern. Arbeiten soll sich wieder mehr lohnen.

Die Schweiz habe im internationalen Vergleich sowie im Vergleich über die Zeit weniger bei der Einkommensverteilung vor der staatlichen Umverteilung ein Problem als nachher. Zu diesem Schluss kamen die Experten der Fondation CH2048 nach eingehender Diagnose. Das Nachsehen hat vor allem der Mittelstand. Er muss im Gegensatz zu den unteren Einkommen Steuern bezahlen und erhält mit zunehmendem Einkommen immer weniger Subventionen auf Krankenkassenprämien, Mietzinsen, Aufwendungen für Kinderbetreuung oder Bildungsausgaben. Das zweit- und drittunterste Einkommensfünftel (das sind der untere und der mittlere Mittelstand) verfügt über kaum mehr Einnahmen als das unterste Fünftel. Mehr zu arbeiten lohnt sich für Mittelstandsfamilien oft nicht, da der grösste Teil des Zusatzverdienstes für Steuern und andere Abgaben wieder drauf geht.

Reformpaket soll Abhilfe schaffen

Um die Situation des Mittelstands zu verbessern, schlägt die Fondation CH2048 drei Massnahmen im Bereich der Steuern vor:

  • Sozialtransfers wie Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen sollen künftig besteuert werden. Gleichzeitig sollen Einkommen bis zum Existenzminimum steuerbefreit werden. Damit soll verhindert werden, dass eine arbeitende Person aufgrund der Besteuerung schlechter dasteht als jemand, der Sozialhilfe bezieht.

  • Neu soll eine Kapitalgewinnsteuer eingeführt werden. Im Gegenzug sollen andere Steuern gesenkt oder abgeschafft werden. Die Steuereinnahmen sollen gleich bleiben.

  • Um die Teilnahme von Ehepartnern am Arbeitsmarkt zu fördern, sollen sie individuell besteuert werden.

Im Weiteren empfehlen die Experten der Fondation, die Arbeiten der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe zum Abbau von Schwelleneffekten zu unterstützen. Schwelleneffekte treten ein, wenn zum Beispiel ein Sozialhilfebezüger einen Einkommensverlust hinnehmen muss, weil er eine Arbeit aufnimmt.

Wichtig ist der Fondation CH2048, dass die Reformen weder zu einer Erhöhung noch zu einer Senkung der Staats-, respektive der Sozialquote führen. Es ist erklärtermassen nicht das Ziel der Stiftung, mehr oder weniger Steuereinnahmen zu generieren.

Politik muss es nun packen

Die Vorschläge klingen überzeugend. Aber wer das komplizierte, über lange Zeit gewachsene Schweizer Steuersystem mit Vorteilen für unzählige Interessengruppen kennt, weiss: Es wird ein steiniger Weg sein, diese Reformen durchzubringen.

An einer Podiumsdiskussion anlässlich der Vorstellung des Reformpakets in Luzern am 21. März 2016 zeigten sich Politiker verschiedener Parteien denn auch vorsichtig bis skeptisch. Politisch sei die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer nicht realistisch, befand der Zuger CVP-Nationalrat und ehemalige Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, Peter Hegglin. Für den basellandschaftlichen SP-Nationalrat Eric Nubaumer ist aber gerade die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer die Voraussetzung dafür, dass die Sozialdemokraten einer Besteuerung der Sozialleistungen zustimmen könnten. Nun ist es an BDP-Präsident Martin Landolt, die Positionen zusammenzubringen. Er soll helfen, die Reformideen in den politischen Prozess einzuspeisen. In der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats hat er bereits einen Antrag für eine Auslegeordnung zu einer Diskussion über den Mittelstand eingebracht. Im April soll sich die Kommission damit beschäftigen. Die ersten Rückmeldungen seien positiv, gibt sich Landolt optimistisch.

Ein Anfang ist also gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass die Vorschläge nicht endlos in den Mühlen der Politik gemahlen werden, bis sie vollkommen pulverisiert sind.

 

Hansjörg Schmid

Donnerstag, 24. Mär 2016

Zurück zur Übersicht

Teilen:

Die Fondation CH2048

Die Politorganisation Fondation2048 will der Politik Beine machen und Reformen anstossen. Gegründet wurde sie als Stiftung vom ehemaligen Direktor von BAKBASEL, Christoph Koellreuter. Sie ist breit abgestützt in der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Stefan Studer, Geschäftsführer der Angestellten Schweiz, vertritt in der Gruppe CH2048 die Interessen des Verbandes.

Das erste Projekt der Fondation setzte sich mit den Steuern und der Belastung des Mittelstands auseinander (siehe Haupttext). Als Nächstes nimmt sich CH2048 die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz vor.

Mehr zur Fondation CH2048

Lesen Sie das Interview mit dem Gründer der Fondation CH2048, Christoph Koellreuter.

Einen Beitrag über die Fondation CH2048 finden Sie im Apunto 2/2015.