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Altersvorsorge: Ist eine Reform möglich?

Nach dem Nein vom 24. September 2017 zur Reform der Altersvorsorge kann man zum Schluss kommen, dass das Volk gegen jegliche Revision der Sozialversicherungen ist. Andere Reformen haben jedoch die Hürde geschafft. Wird dies auch einer neuen Vorlage der Altersreform gelingen?

Seit Wochen wird das Scheitern der Reform der Altersvorsorge beklagt. Das Projekt von Bundesrat Alain Berset, das als Kompromiss verkauft wurde, machte an der Urne nicht genügend Stimmen. Allerdings stürzte die Vorlage verglichen mit früheren weniger dramatisch ab. Aber abgelehnt bleibt abgelehnt. Ging es diesem Projekt wie anderen im selben Bereich? Sagen Herr und Frau Schweiz immer nein, wenn es um Änderungen des Sozialversicherungssystems geht?

Wichtige Revisionen wurden von Mehrheiten unterstützt

Das Schweizer Volk kann sehr wohl Ja sagen. 2004 zum Beispiel, wenn auch recht spät, zu einer Mutterschaftsversicherung. Drei Jahre später akzeptierten die Stimmbürger auch die fünfte Revision der Invalidenversicherung, und 2010 die vierte Revision der Arbeitslosenversicherung. Bei diesen beiden Vorlagen standen finanzielle Aspekte im Zentrum der Reform. Das Ziel war, die Verschuldung der beiden Versicherungen zu reduzieren und deren Kosten zu bändigen. Die IV stand neun Milliarden Franken im Minus, die ALV sieben Milliarden.

Schauen wir letztere Abstimmung und die Auswirkungen sieben Jahre später genauer an. 2003 wurde bei der Arbeitslosenversicherung eine Schuldenbremse eingeführt. Der Mechanismus verpflichtete den Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, sobald die Verschuldung des Ausgleichsfonds 2,5 Prozent der Einnahmen aus den Beiträgen übertraf. Diese Grenze wurde 2010 erreicht.

Der Bundesrat nahm eine Revision in Angriff, die nicht nur die Einnahmen und die Ausgaben wieder ins Gleichgewicht bringen sollte, sondern auch die Verschuldung beseitigen. Dazu wurden unter anderem Massnahmen wie die Erhöhung der Abzüge von 2 auf 2,2 Prozent, die Verkürzung der Dauer der Ausrichtung der Beiträge abhängig von der Dauer der geleisteten Beiträge sowie die Einführung einer zusätzlichen Wartefrist für Personen ohne Unterhaltspflichten vorgeschlagen. Obwohl die Massnahmen teilweise schmerzhaft waren, stimmten die Schweizerinnen und Schweizer der vierten Revision der Arbeitslosenversicherung im September 2010 mit 53,4 Prozent zu. Rund sieben Jahre später sind die Einnahmen und die Ausgaben im Gleichgewicht und die Schulden grösstenteils abgebaut – und dies, obwohl die Anzahl der Leistungsempfänger nicht kleiner wurde.

Lieber heilen als vorbeugen

Die Altersvorsorge ist mit einer steigenden Zahl von Bezügern konfrontiert, wenn die Babyboomer in den kommenden Jahren pensioniert werden und damit die Ausgaben steigen. Vergleicht man die beiden oben erwähnten Revisionen mit der Reform Altersvorsorge 2020, stellt man als Unterschied fest, dass die AHV noch nicht verschuldet ist. Ist dies der Grund für das Scheitern der Vorlage? Sieht eine Mehrheit des Volks keine Notwendigkeit für „vorbeugen statt heilen“?

Den ausschlaggebenden Grund zu kennen ist schwierig, da die Bürger aus verschiedensten Motivationen Nein gestimmt haben: zu hohe Kosten für die Reform, Erhöhung des Rentenalters der Frauen, zu viel oder zu wenig Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes etc. Die Analyse des Instituts Sotomo zu den Motiven bestätigt, dass es schwierig ist, klare Gründe für die Ablehnung herauszukristallisieren. Am Resultat der Abstimmung ändert es jedoch nichts, wenn wir die genauen Gründe kennen.

Jetzt müssen sich die Sieger und die Besiegten an die Säcke machen und eine mehrheitsfähige Reform ausarbeiten. Bundesrat Alain Berset trödelt nicht. Am vergangenen 27. Oktober lud er die wichtigsten Akteure zu einem runden Tisch ein. Die Angestellten Schweiz nahmen im Namen der Plattform teil und unterstrichen damit das Engagement aller Mitglieder der Plattform zugunsten einer Revision des Gesamtpakets von erster und zweiter Säule.

Die Basis ist gelegt: Denken wir daran, dass nur 52,7 Prozent Nein gesagt haben. Ein neues Projekt, das einem Abbau der Sozialversicherungen gleichkäme oder radikal anders daherkäme, würde zweifellos nicht mehr Unterstützung erhalten. Die Angestellten Schweiz erwarten von den Kreisen, welche die Revision verhindert haben, dass sie nun in die Hände spucken. Es bleibt zu hoffen, dass die Politiker, die den Ton angeben, die Zeichen der Zeit erkennen und die Probleme der Altersvorsorge an die Hand nehmen. Und hoffen wir, dass die nächste Reform die Abstimmungshürde nimmt, bevor der AHV das Geld ausgeht.

Virginie Jaquet

Freitag, 17. Nov 2017

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Position der Plattform zur Reform der Altervorsorge

Die Plattform hat sich mehrfach zur Reform der Altersvorsorge geäussert. Die Details finden Sie auf unserer Website.

>> Position Altersvorsorge 2020

>> Weitere Positionen der Plattform