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Wie viel Freiheit steckt in der Freizügigkeit?

Der Ökonom Werner Vontobel wirft einen sehr kritischen Blick auf den freien Personenverkehr und seine Folgen.

Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte. Sie sollen in der EU frei zirkulieren können. Von diesen „vier Grundfreiheiten“ sei die Freiheit, in ganz Europa Arbeit zu suchen, die unverbrüchlichste und unverzichtbarste. Diese Freiheit sei der Inbegriff eines geeinigten Europas. Ohne sie verliere der europäische Einigungsprozess seinen Sinn und seinen Rückhalt in der Bevölkerung. Solche Sprüche bekommt nicht nur die Schweiz, sondern nach dem Brexit auch England zu hören.

Doch stimmt diese Argumentation? Würden die Bürger Europas dieselbe (Niederlassungs-)Freiheit auch allen anderen Weltenbürgern zugestehen? Sicher nicht, und das mit gutem Grund. Es ist eben ein Unterschied, ob ein paar Spezialisten grenzüberschreitend die Stelle wechseln, oder ob Millionen von Arbeitslosen in Süd- und Osteuropa eine Stelle in Deutschland oder der Schweiz suchen. Zwar kann es sinnvoll sein, wenn konjunkturelle Unterschiede durch ein Hin und Her von Arbeitssuchenden ausgeglichen werden, doch so funktioniert Migration in der Regel nicht. Die Migrantenströme neigen leider dazu, immer in dieselbe Richtung zu fliessen, und sie hinterlassen Landstriche – wie etwa Süditalien, Griechenland, Portugal – die sich gar nicht mehr entwickeln. 

Am Schluss stehen die Länder ärmer da

Konkret erlebt man das etwa so: Im Vinschgau im Südtirol sind die Ebenen voll von Apfelbäumen, die Hänge voll von Reben und die Städte und Berge voll von Touristen. Alles muss im Herbst abgeerntet werden – im Winter und Frühling läuft wenig. Das geht nicht ohne Tausende von billigen Wanderarbeitern, vorwiegend aus Osteuropa und Afrika. Wie Radio Rete Regione meldet, arbeiten zudem allein in der Provinz Bolzano 11 000 Badante (Altenpfleger), überwiegend aus der Ukraine oder aus Rumänien und nur 40 Prozent von ihnen haben einen regulären, wenn auch schlecht bezahlten, Arbeitsvertrag.

Das hat mit dem „komparativen Vorteil“ – Wein aus Portugal gegen Tuch aus England – mit dem David Ricardo den freien Warenhandel rechtfertigte, nichts zu tun. Kein Portugal der Welt ist genetisch dafür programmiert, fremden Briten die Äpfel vom Baum und den Dreck vom Hintern zu holen. Vielmehr nützen die Arbeitgeber das Kaufkraftgefälle aus. Wenn ein bulgarischer Pflücker seine Familie zuhause lässt und sich im Vinschgau ein Zimmer mit sechs Kollegen teilt, bringt er mit den 500 Euro aus Italien seine Familie besser durch als mit den 350 Euro, die er daheim verdient hat. Dabei wird aber nicht die Produktivität nach oben, sondern die Kaufkraft nach unten gedrückt. Beide Länder stehen am Schluss ärmer da.

Doch das ist erst die geldwirtschaftliche Seite der Medaille. Die (massenhafte) Arbeitsmigration verändert immer auch die Gesellschaft. In den Zielländern entstehen mafiösen Strukturen, die Einwanderer ausbeuten. In einem fremden Land, wo man niemanden kennt, kann man seine Rechte nicht wahren. Und in den Herkunftsländern werden Familien und Nachbarschaften auseinander gerissen. Wie produktiv dieser soziale Kitt sein kann, sieht man gerade auch im Vinschgau, wo dank Genossenschaften und Nachbarshilfe intakte Dreigenerationsfamilien immer noch ein stattliches Auskommen in der Landwirtschaft finden. Die Arbeit ist zwar nicht leicht, aber in der Grossfamilie lebt es sich viel besser als unten in den Apfelpflücker-Brigaden.

Migration ist nicht gleich Migration

Wenn Ökonomen und Schreibtischhengste über Personenfreizügigkeit reden und schreiben, denken sie immer nur an Ihresgleichen – an gut bezahlte Spezialisten, die eh in einem polyglotten Umfeld leben und für ein paar Monate oder Jahre eine noch besser bezahlte Stelle suchen. Diese Migration gibt es natürlich auch. Sie gibt neue Impulse und steigert vermutlich sogar die volkswirtschaftliche Produktivität. Sicher ist allerdings auch das keineswegs. Es ist wie beim Fussball. Mancher teuer eingekaufter Spezialist erweist sich als Flopp, als Fremdkörper und Störfaktor in einem (vorher noch) eingespielten Team. Und warum soll ich mir als Firma teure interne Ausbildungsstrukturen unterhalten, wenn ich ein paar HR-Spezialisten habe, die mir aus dem globalen Angebot den besten Spezialisten herauspicken?

Migration beruht in der Regeln nicht auf einer freien Entscheidung, sondern auf wirtschaftlichem Zwang. Und dieser wird durch die Personenfreizügigkeit verschärft. Die Regulierung der Arbeitsmärkte ist eine komplexe Sache. Das muss man schon ein bisschen nachdenken, statt hehre und unverbrüchliche Prinzipien zu reiten.

 

Werner Vontobel

Montag, 07. Nov 2016

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«Migration beruht in der Regel nicht auf einer freien Entscheidung, sondern auf wirtschaftlichem Zwang»
Werner Vontobel

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Der Ökonom Werner Vontobel ist Journalist, Kolumnist (unter anderem Blick am Abend) und Buchautor.

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