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Das Online-Magazin der Angestellten Schweiz

Warum es ein bedingungsloses Grundeinkommen braucht

Mit dem Ja zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen bereiten wir die Zukunft unserer Arbeitsgesellschaft vor.

Betrachtet man für einmal nicht nur die Schweiz, sondern ganz Europa: Die bezahlte Arbeit nimmt überall ab. Offiziell gibt es im EU-Wirtschaftsraum über 30 Millionen Lohnarbeitslose. Tendenz steigend. In der Wirtschaft und auch im Dienstleistungsbereich haben der Kampf um die Arbeitsplätze der ArbeitnehmerInnen und der Effizienzsteigerungswahn in den Unternehmen dramatische Folgen: krankheitsbedingte Arbeitsausfälle nehmen überall zu. Allein in Deutschland rechnet man gemäss einer Erhebung von 2010 mit 225 Milliarden Euro an sogenannten Wertschöpfungsausfallkosten pro Jahr. Tendenz steigend.

Die Hälfte der Arbeitsstunden wird gratis geleistet

In der Schweiz wird sehr viel gearbeitet, auch ohne Lohn: 50% der von der Gesellschaft geleisteten Arbeitsstunden sind unbezahlt. Das gilt für die Familien- und Hausarbeit, es gilt aber auch für die Bereiche Pflege und Betreuung. Immer noch wird manche politische Arbeit ohne Bezahlung geleistet und allzu viele Künstlerinnen und Künstler können von ihrer brotlosen Kunst kaum leben.

Die Eidgenossenschaft ist aber nicht nur eine Arbeitsgesellschaft, sondern auch eine soziale Gemeinschaft. Auf ein – bedingtes – Grundeinkommen haben alle jene Einwohnerinnen und Einwohner ein Anrecht, die sich in einer äusserst prekären Situation befinden. „Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung.“ So etwa die Verfassung des Kantons Bern, als Beispiel. Doch was hier und ähnlich in der Bundesverfassung versprochen wird, sieht in der Realität ganz anders aus. Allzu viele, die sich in dieser Gesellschaft wirtschaftlich nicht mehr zurechtfinden, die zu wenig Einkommen erzielen, die an der Grenze oder unterhalb des Existenzminimums leben müssen, gehen schon gar nicht zum Sozialdienst ihrer Gemeinde, um solch papierene Hilfe einzufordern. Weil man sie von der Politik als potenzielle Betrüger behandelt, weil man sie verachtet und weil sie als SozialhilfebezügerInnen sogar in Gesetzen mit Kriminellen gleichgestellt werden. Als wäre der Bezug von Sozialhilfe ein Delikt.

Finanzierung über Besteuerung von Finanztransaktionen

Aber wie kann überhaupt ein bedingungsloses Grundeinkommen – es würde über 200 Milliarden Franken jährlich kosten – finanziert werden? Mit einer neuartigen Steuer, dank welcher man vielleicht einmal zahlreiche andere Steuern reduzieren oder aufheben könnte. Nach der Idee des Zürcher Finanzunternehmers Felix Bolliger sollte nur noch der Gesamtzahlungsverkehr als Steuersubstrat dienen. Dieser beträgt in den letzten Jahren weit über 100 000 Milliarden Franken. Der allergrösste Teil dieser Geldbewegungen entfällt auf die Finanzwirtschaft: auf das Finanzcasino. Die automatische Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr würde von jeder Zahlungsbelastung nur gerade zwei Promille in die Grundeinkommenskasse abführen.

Erst mit einem auf diese Weise solidarisch finanzierten bedingungslosen Grundeinkommen würde die Schweiz wieder zum Sozialstaat.

 

Oswald Sigg, Mitglied des Initiativkomitees für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

 

Freitag, 13. Mai 2016

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Zum Autoren

Oswald Sigg

Oswald Sigg war von 1988 bis 1990 Chefredaktor der Schweizerischen Depeschenagentur, danach bis 1997 Unternehmenssprecher der Generaldirektion der SRG. Später wurde er Sprecher der Bundesräte Adolf Ogi und Samuel Schmid, bevor er schliesslich 2005 zum Vizekanzler und Bundesratssprecher wurde (bis 2009).

Mehr zum Grundeinkommen

Lesen Sie die im Politblog des Tages Anzeigers veröffentlichte Meinung des Geschäftsführers der Angestellten Schweiz zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Eine ökonomische Einschätzung zum Grundeinkommen finden Sie hier.

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