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Das Online-Magazin der Angestellten Schweiz

Gastbeitrag

Sparen als Eigengoal

Liebe bürgerliche Sparpolitiker, ihr habt ja recht, die Kasse muss stimmen. Aber unser Staatshaushalte und die Sozialwerke haben nicht den Zweck, eine ausgeglichene Bilanz zu haben. Das ist nur eine Randbedingung. Sie haben in erster Linie eine soziale Aufgabe und sie haben eine volkswirtschaftliche Funktion.

Natürlich kann man die Steuern senken und die Ausgaben entsprechend kürzen. Aber wenn man dann Lehrer und Schüler in die Zwangsferien schicken und Spitäler schliessen muss, kann man nicht unbedingt von einen „sanierten“ Haushalt sprechen. Und klar: Wenn wir das Rentenalter auf 68 heraufsetzen und damit 3 von rund 40 Beitragsjahren mehr haben und 3 von rund 20 Rentenjahren einsparen, müssten wir den Umwandlungssatz nicht senken. Mit einem Rentenalter 75 könnte man gar die Beiträge halbieren und die Renten verdoppeln – für die, die bis dann nicht verhungert sind.

Die grossen Sozialwerke haben aber auch eine wirtschaftspolitische Funktion. Die AHV etwa muss dafür sorgen, dass die Senioren die Wirtschaft mit ihrer Nachfrage auslasten können. Diese Funktion wird nur ungenügend erfüllt: Dass die Schweiz trotz einem Exportüberschuss von rund 12% des BIP eine Arbeitslosenquote (inklusive Ausgesteuerte) von rund 5% hat, beweist, dass die interne Nachfrage viel zu klein ist. Es fehlen mindestens 10%. Der Anteil der Rentner an der nationalen Konsumleistung ist unterdurchschnittlich. Gemäss der Ausgabenstatistik von 2010 konsumieren sie pro Kopf etwa 20% weniger als die Aktiven. Beim ärmsten Fünftel ist die Lücke besonders gross.

Ohne Kaufkraft der Rentner keine Vollbeschäftigung

Gewiss, im Vergleich zu Deutschland, wo jetzt eine Aufstockung der „Lebensleistungsrente“ auf rund 1000 Euro diskutiert wird, geht es unseren Rentnern blendend. Doch dieses Beispiel zeigt auch, dass ohne die Kaufkraft und Konsumfreude der Alten keine Vollbeschäftigung möglich ist. In Deutschland gibt es neben 6,5% Arbeitslosen noch 11% geringfügig Beschäftigte, und im Schnitt arbeiten die Deutschen pro Woche 4 Stunden weniger als wir.

Das heisst, dass wir mit Rentenkürzungen die AHV oder die 2. Säule gar nicht sanieren können, denn deren finanzielle Gesundheit hängt von den Lohnbeiträgen ab und die wiederum von der Beschäftigung. Es hängt eben alles zusammen.

Unsere kapitalgedeckte 2. Säule hat neben der Sicherung der Nachfrage noch eine zweite volkswirtschaftliche Funktion: Sie soll Ersparnisse bilden und die Investitionen finanzieren. Ein Blick auf die volkswirtschaftlichen Grössenordnungen zeigt jedoch, dass es diese Ersparnisse gar nicht braucht. Der Unternehmenssektor finanziert all seine Investitionen grosso modo selbst. Der Staat mehr oder weniger auch. Deshalb gehen die jährlich 20 bis 30 Milliarden Franken, die durch die 2.Säule netto angespart werden, insgesamt zulasten der einheimischen Nachfrage. Was die AHV gibt, nimmt das BVG wieder weg.

Staatsausgaben haben volkswirtschaftliche Bedeutung

Auch die Staatsausgaben haben eine volkswirtschaftliche Funktion: Mit zunehmenden Wohlstand gewinnen Gesundheit, Bildung und öffentliche Verwaltung immer mehr an Bedeutung. In den letzten 25 Jahren sind neue Stellen per Saldo nur noch auf diesen Gebieten entstanden. Wer Wachstum will, muss dafür sorgen, dass diese Ausgaben finanziert werden können. Oder er muss sagen, woher das Wachstum sonst kommen soll.

In der Politik reicht es nicht, wenn man Buchhaltung kann, man sollte auch volkwirtschaftlich denken können. 

 

Werner Vontobel, Ökonom und Journalist

 

Mittwoch, 15. Jun 2016

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Werner Vontobel

Der Ökonom Werner Vontobel ist Journalist, Kolumnist (unter anderem Blick am Abend) und Buchautor.

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«„In der Politik reicht es nicht, wenn man Buchhaltung kann, man sollte auch volkwirtschaftlich denken können.“»

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