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Eingliederung ist die beste Sparmassnahme

Die Sanierung der verschuldeten Invalidenversicherung (IV) ist auf Kurs. Weitere Sparmassnahmen bei der laufenden IV-Weiterentwicklung sind nicht zu verantworten. Inclusion Handicap unterstützt die Stossrichtung des Bundesrates, den Fokus auf die berufliche Eingliederung von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen zu legen.

2017 hat der Bundesrat eine neue IV-Reform, die IV-Weiterentwicklung, vorgelegt. Die Verhandlungen im Nationalrat sind abgeschlossen, der Ständerat wird sich der Vorlage voraussichtlich in der Herbstsession annehmen. Inclusion Handicap, der Dachverband der Behindertenorganisationen Schweiz, vereint 22 Behindertenverbände unter einem Dach und vertritt die Interessen der Versicherten. Für Inclusion Handicap ist klar: Weitere Sparmassnahmen sind nicht zu verantworten.

Denn die Sanierung der verschuldeten IV ist auf Kurs. 2010 wies die IV einen Schuldenberg von rund 15 Milliarden Franken auf. Rund ein Drittel davon wurde bis 2017 abgebaut! Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) geht davon aus, dass die IV bis 2032 schuldenfrei sein wird. Die Trendwende wurde aufgrund einschneidender Massnahmen in früheren Reformen ermöglicht. Neben einem befristeten Mehrwertsteuerprozent, das 2018 ausgelaufen ist, waren dies insbesondere Leistungskürzungen und Zugangsbeschränkungen zu Lasten der Versicherten. Die Praxis der IV hat sich enorm verschärft: Nicht selten wird die Arbeitsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen durch die IV höher eingeschätzt, als sie es in Tat und Wahrheit ist, bzw. die realistischen Chancen auf dem Arbeitsmarkt überhaupt sind. Die Gefahr, in die Sozialhilfe abzurutschen, ist deutlich angestiegen.

Weitere Sparmassnahmen nicht akzeptabel

Für Inclusion Handicap sind deshalb weitere Sparmassnahmen nicht zu akzeptieren. Dennoch hatte der Nationalrat in der Frühjahrsession den Rotstift angesetzt. Zum einen sollen ausgerechnet die Kinderrenten um rund einen Viertel gekürzt werden. Zudem ist das stufenlose Rentensystem in der vorgeschlagenen Form nicht zielführend. So soll gerade Personen mit hoher Arbeitsunfähigkeit, die es tendenziell schwieriger haben, eine Arbeit zu finden, die Rente gekürzt werden. Folgendes Rechnungsbeispiel zeigt, welch verheerende Konsequenzen das stufenlose Rentensystem in Kombination mit der Kürzung der Kinderrenten haben kann:

Ein junger, zweifacher Familienvater mit bipolarer Störung, weist einen IV-Grad von 62 Prozent auf. Heute erhält er eine Dreiviertelsrente über 889 Franken, dazu kommen zwei Kinderrenten (je 40% von 889 Franken). Er erhält also insgesamt 1600 Franken monatlich. Mit der neuen Regelung erhielte er aufgrund des stufenlosen Rentensystems noch 62 Prozent Rente (735 Franken), neu wären nur noch je 30 Prozent davon Kinderrenten. Dies macht in der Summe 1175 Franken, also insgesamt 425 Franken monatlich, oder über einen Viertel, weniger! Diese Kürzungen sind für Betroffene und Inclusion Handicap nicht hinnehmbar und sozial nicht zu verantworten.

Richtige Stossrichtung

Demgegenüber geht die Stossrichtung des Bundesrates, die auch im Nationalrat weitgehend unbestritten war, in die richtige Richtung: Die beruflichen Eingliederungsmassnahmen, namentlich für Personen mit psychischen Beeinträchtigungen, sollen ausgebaut und verbessert werden. Denn Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen wollen arbeiten. Neben dem finanziellen Auskommen ist Arbeit sinnstiftend, fördert soziale Kontakte oder gibt eine Tagestruktur vor. Eine Stelle kann das psychische Wohlbefinden fördern, weshalb es nur richtig ist, dass die IV hier den Hebel ansetzt. Eine Studie hat ergeben, dass 80 Prozent aller psychisch beeinträchtigten Arbeitnehmenden ihre Stellen verlieren. Um diesen alarmierenden Befunden entgegenzuwirken, kann die IV ihren Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten. Das Angebot an Beratung und Begleitung soll ausgebaut werden, ebenso die Früherfassung von Jugendlichen. Die IV soll ebenso neu diverse kantonale Angebote finanziell unterstützen.

Diese Massnahmen reichen selbstredend nicht aus, um die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben, da muss auch auf anderen Ebenen gehandelt werden. Dennoch ist Inclusion Handicap der Ansicht, dass dies Schritte in die richtige Richtung sind. Eine nachhaltige Eingliederung aller Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt ist nebenbei auch die effektivste Massnahme, um die Kosten bei der IV zu senken.

Marc Moser, Kommunikationsbeauftragter Inclusion Handicap

Dienstag, 20. Aug 2019

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Marc Moser ist Kommunikationsbeauftragter bei Inclusion Handicap.

Inclusion Handicap

Inclusion Handicap ist die vereinte Stimme der rund 1,8 Mio. Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Der politische Dachverband der Behindertenorganisationen setzt sich für die Inklusion und die Respektierung der Rechte und Würde aller Menschen mit Behinderungen ein. Inclusion Handicap vereint 23 gesamt-schweizerische und sprachregionale Behindertenverbände, ist die Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung und bietet ihnen Rechtsberatung an. Die politischen Positionen werden in Zusammenarbeit mit den 23 Mitgliederorganisationen erarbeitet.