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Die 2. Säule als Herzstück gelebter Sozialpartnerschaft

Nach dem Scheitern der Reform Altersvorsorge 2020 hat der Bundesrat mit den Sozialpartnern ein Reformprojekt erarbeitet, um unsere 2. Säule langfristig und nachhaltig zu sichern. Das PK-Netz ist das wichtigste Netzwerk für Arbeitnehmer in der beruflichen Vorsorge. In diesem Gastbeitrag äussert sich das PK-Netz zum aktuellen Reformprojekt der 2. Säule.

Was haben sich Journalistinnen und Journalisten in den letzten Monaten die Hände über die anstehende BVG-Revision wund geschrieben. In der PK-Branche sind unzählige neue Reformprojekte aus dem Boden geschossen. Auch die grossen Parteien loten derzeit aus, in welcher Form sie die berufliche Vorsorge zu revidieren gedenken. Einig scheint man sich zu sein, dass die 2. Säule reformbedürftig ist. Über die inhaltliche Ausgestaltung der Reform scheiden sich aber bekanntlich die Geister.

Das PK-Netz bleibt dabei: Es ist sinnvoll und konsequent, dass die auf Kassenebene strikt paritätisch geführte Sozialversicherung auch bei Reformbestrebungen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite bei der Lösungsfindung aktiv einbezieht. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der BVG-Sozialpartnerkompromiss zu bewerten. Im Auftrag von Bundesrat Alain Berset haben sich die Sozialpartner bekanntlich an einen Tisch gesetzt und nach intensiven Verhandlungen einen Kompromiss präsentiert. Der Bundesrat anerkennt den Wert dieses Vorschlages, indem er seine BVG-Vorlage inhaltlich auf den Kompromiss der Sozialpartner stützt. Demnach ist sich die Bundesregierung nach der Ablehnung der Altersreform 2020 also bewusst, dass die überfällige Revision der 2. Säule nur mit einer breitabgestützten Vorlage mehrheitsfähig ist. Zudem ist die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, wie wir alle wissen, ohne faire Kompensationsmassnahmen an der Urne schlicht chancenlos (vgl. 2010: 72,7% Nein zur Senkung des UWS).

Die Engführung der Debatte auf eine mögliche Systemwidrigkeit des Rentenzuschlages ist unserer Ansicht nach nicht zielführend. Im Grunde geht es darum, dass die Sozialpartner eine Lösung gefunden haben, wie die berufliche Vorsorge im Interesse der Arbeitnehmenden und der Arbeitgeber zu reformieren ist. Die vorgesehenen Massnahmen sind aufeinander abgestimmt, fein austariert und führen lediglich en total zum gewünschten Resultat.

Noch eine kleine Nebenbemerkung zum viel besprochenen ASIP-Modell: Als Interessenvertretung der Arbeitnehmenden muss es uns zu denken geben, dass das ASIP-Modell keine solidarische Finanzierung der Kompensationsmassnahmen vorsieht und stattdessen diese den einzelnen Kassen überlassen will. Da dieses Modell die Erhöhung der Altersguthaben unter Anrechnung des Überobligatoriums vorsieht, würde die Reform die sog. stark umhüllenden Kassen gar nicht betreffen. Martin Kaiser, Vorsorgespezialist des Arbeitgeberverbandes (SAV) findet in der aktuellen Ausgabe des Beobachters denn auch deutliche Worte: «Das Asip-Modell wurde von Vertretern überobligatorischer, ‘reicher’ Kassen für diese Kassen entwickelt.» Dem können wir nur beipflichten. Wir gehen sogar davon aus, dass gerade BVG-nahe Kassen und Kassen mit vielen älteren Versicherten solche Massnahmen nicht finanzieren könnten. Das würde die Allgemeinheit dann wiederum durch höhere Insolvenzbeiträge durch den Sicherheitsfonds BVG tragen. Dank einer zentralen Finanzierung über Lohnbeiträge werden die Kosten bei der Bundesratsvorlage demgegenüber solidarisch getragen. Dieser Solidaritätsgedanke ist für uns zentral und darf in der parlamentarischen Debatte auf keinen Fall ausgehebelt werden.

Der solidarisch finanzierte Rentenzuschlag erfüllt denn auch auf der Leistungsseite zwei wünschenswerte Zielsetzungen: Einerseits sichert er die Leistungen der Übergangsgeneration. Andererseits verbessert er die tiefen Renten von Personen, die heute nur ungenügend abgesichert sind. Beim ASIP-Modell gehen demgegenüber genau jene Versicherte leer aus, deren Rentenversprechungen in den letzten Jahren ohnehin schon massiv eingebrochen sind.

In dem Sinne: Die 2. Säule ist das Herzstück gelebter Sozialpartnerschaft, der BVG-Sozialpartnerkompromiss eine Chance, die es zu packen gilt!

Eliane Albisser, Geschäftsführerin PK-Netz

Mittwoch, 26. Feb 2020

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Zur Autorin

Seit Anfang 2020 ist Eliane Albisser, die neue Geschäftsführerin des PK-Netzes. Sie hat Rechtswissenschaften studiert und zuletzt als Rechtsberaterin beim Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) gearbeitet.

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PK-Netz ist eine breite Allianz von Angestelltenverbänden und Gewerkschaften. Sein Ziel ist es, die Stimme der Versicherten in den Pensionskassen zu stärken. Um dies zu erreichen, bietet das PK-Netz Weiterbildungen, ein Netzwerk und Informationen für Arbeitnehmervertreter*innen in Stiftungsräten. Die Angestellten Schweiz sind Mitglied des PK-Netzes.

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