CO2-Gesetz wie weiter?

Die Herausforderung ist gleich mehrfach: zum Ersten gilt es, den Status Quo zu sichern. Zum Zweiten ist die Schweiz aber gegenüber dem internationalen Klimaabkommen auch verpflichtet, eine ambitionierte Klimapolitik voranzutreiben. Zum Dritten steht ausserdem die Behandlung der vor zwei Jahren eingereichten Gletscherinitiative an. Sie fordert die Verankerung der CO₂-Neutralität und ein Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen in der Verfassung.

Wirtschaft und Politik sind gefordert

Bereits im letzten Herbst ist das Parlament aktiv geworden und hat gesetzliche Grundlagen für die Weiterführung einiger wichtiger Massnahmen geregelt. Für die Wirtschaft besonders relevant sind die Grundlagen für deren Massnahmenpläne. Der Hintergrund dafür: Unternehmen, die sich verpflichten, ihre Emissionen bis 2030 kontinuierlich zu reduzieren, erhalten dafür eine Rückerstattung der CO₂-Abgaben. Diese Massnahme ist besonders wichtig, weil sie einerseits der Industrie hilft, für den Kampf gegen die Klimakriese fit zu werden, andererseits aber auch sicherstellt, dass es im internationalen Kontext gleich lange Spiesse gibt.

Nun beginnt der Bund mit den Arbeiten zur Behandlung der Gletscherinitiative und zur Entwicklung eines neuen CO₂-Gesetzes. Bereits im Herbst hat das Parlament beschlossen, der Gletscherinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dies bedeutet, dass die CO₂-Neutralität nicht in der Verfassung verankert werden soll, sondern in einem Gesetz. Dieser Unterschied ist auf den ersten Blick unbedeutend, hat jedoch einen gewichtigen Vorteil: Eine Veränderung der Verfassung ist viel komplexer und muss zwingend durch eine Volksabstimmung mit Volksmehr und Ständemehr verabschiedet werden. Daher wird es auch sehr schwierig, eine solche Verfassungsänderung später erneut an die Entwicklung anzupassen. Gesetze sind da viel flexibler.

Zuckerbrot oder Peitsche?

Im Dezember 2021 hat der Bundesrat seinen neuen Vorschlag für das CO₂-Gesetz präsentiert. Eine erste Bilanz dieses Vorschlages fällt durchzogen aus. Neu soll vermehrt auf Subventionen gesetzt werden. Diese Stossrichtung ist nicht nur teuer für den Steuerzahler, sie widerspricht liberalem Gedankengut und kann auch vor der Wissenschaft nicht bestehen. Die Mehrheit der Ökonomen ist nämlich klar der Meinung, dass es deutlich besser ist, die Verschwender zur Kasse zu bitten, als mit der Giesskanne Subventionen zu verteilen.

Natürlich gilt dies nicht generell. Kluge Politik setzt immer auf Beides, sozusagen auf Zuckerbrot und Peitsche. Deshalb müssen wir uns auch überlegen, wie wir die berechtigten Bedenken der Gegner des gescheiterten CO₂-Gesetzes besser abholen können. Beispielsweise argumentierten Hauseigentümer*innen, dass es für viele Leute schwierig sei, das Geld für energetische Modernisierungen aufzubringen. Deshalb würden sie – auch wenn sie langfristig rentabel sei – diese Massnahme nicht umsetzen. swisscleantech versucht deshalb, ein neues politisches Instrument zu entwickeln, welches genau hier helfen soll: Wir möchten staatlich abgesicherte Darlehen zur Verfügung stellen, die es Hauseigentümer*innen ermöglichen, Modernisierungsprojekte an die Hand zu nehmen.

Weitere wichtige Projekte, an denen gearbeitet werden muss ist, sind die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und natürlich der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz.

Die Schweizer Klimapolitik bleibt auch 2022 spannend. Wir bleiben dran und werden Sie auch in den kommenden Monaten über die Entwicklungen informieren.

Christian Zeyer, Geschäftsführer swisscleantech