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Das Online-Magazin der Angestellten Schweiz

Bundesgericht stärkt Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmenden in der 2. Säule

Das PK-Netz begrüsst den kürzlich publizierten Bundesgerichtsentscheid 9C_409/2019. Die Präzisierung des gesetzlich verankerten Mitbestimmungsrechts des Personals beim Wechsel der Pensionskasse gibt den Arbeitsnehmenden endlich den höchstrichterlichen Segen, bei Wechselbegehren des Arbeitgebers bei der Entscheidfindung eine aktive Rolle zu spielen. Dies heisst etwa, dass schlechtere Konditionen vom Personal nicht hingenommen werden müssen. Es ist wichtig, dass die Arbeitnehmenden dahingehend sensibilisiert werden. Denn: Genau hinschauen lohnt sich – es geht um unsere Renten!

Zur Einordnung: Die Zahl der betrieblichen Kassen sinkt von Jahr zu Jahr – 2018 lag der Anteil noch bei 38,1%. Dieser Konsolidierungsprozess führt dazu, dass die Anzahl der betrieblichen Kassen seit Jahren sinkt (2010: 2265, 2018: 1562; PK-Statistik 2018). Beobachterinnen und Beobachter sind sich einig: Dieser Trend wird sich fortsetzen. Immer mehr kleine und mittlere Betriebe wechseln zu einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung. Nicht bei jeder Kasse macht ein Alleingang Sinn, für das PK-Netz ist jedoch klar, ein Wechsel muss wohlüberlegt sein.

Wettbewerb um Versichertenbestände

Realität für viele Arbeitnehmende in der Schweiz ist derweil die Versicherung in einer Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung. Und um genau diese Versichertenbestände herrscht ein Wettbewerb, bei dem die Interessen der Arbeitnehmenden vielfach zu kurz kommen. Es gibt Fälle, in denen gesunde Kassen schlecht geredet werden und die Arbeitnehmenden einer teuren Vollversicherung oder zu schlechten Konditionen einer Sammelstiftung angeschlossen werden. Auch verbreitet ist das Weiterreichen von Versichertenbeständen von einer Sammeleinrichtung an die nächste – nicht immer, aber viel zu oft zum Nachteil der Versicherten. Wir wissen: Die Schweizer Pensionskassenlandschaft besteht zum überwiegenden Teil aus «fairen» Akteuren. Viele Pensionskassen sind Stiftungen, bei denen keine Anreize oder Möglichkeiten bestehen, Gelder der Versicherten abzuzweigen – Gewinne verbleiben ausschliesslich bei den Versicherten. Leider stehen diesen Pensionskassen aber sogenannte «schwarze Schafe» gegenüber – und die sind leider keine Ausnahme.

Mitbestimmungsrecht wahrnehmen

Tatsächlich besteht nun berechtigte Hoffnung, dass dem Wettbewerb um Versicherte Wind aus den Segeln genommen wird. Gestützt auf den Bundesgerichtsentscheid steht den Arbeitnehmenden nämlich beim Wechsel der Pensionskasse ein echtes Mitbestimmungsrecht zu. Dies bedeute, dass eine Entscheidung über die Wahl der Vorsorgeeinrichtung von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden gemeinsam getroffen werden müsse. Das besondere Mitwirkungsrecht beinhalte ein Einverständnis des Personals und schreibe diesem eine «aktive Rolle» zu. Es müsse folglich frühzeitig über die relevanten Kriterien verfügen. Wie man aus der Branche hört, sind die vom Bundesgericht definierten Anforderungen weit von der bisherigen Praxis entfernt und werden Wechsel in Zukunft aufwändiger machen. Das ist zu begrüssen, denn damit kommen wir einer echten Mitbestimmung endlich einen Schritt näher.

Eliane Albisser, Geschäftsführerin PK-Netz

Dienstag, 29. Sep 2020

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Weiterbildungs- und Vernetzungsanlass

Das PK-Netz bietet am Donnerstag,19. November 2020 (13:15-16:45Uhr, Zürich) einen Weiterbildungsanlass an, der sich gezielt an Personal- und Vorsorgekommissionsmitglieder sowie Verbandsmitarbeitende richtet. Drei ausgewiesene Expertinnen und Experten greifen den Bundesgerichtsentscheid auf und zeigen, wie das Mitbestimmungsrecht durchgesetzt werden kann, um fundierte Entscheide im Interesse der Versicherten zu treffen. Die Veranstaltung bietet zudem ausreichend Zeit für Austausch und Diskussionen. Mehr Informationen und Anmeldung: www.pk-netz.ch