Energiewende
Vom Fördern zum Lenken
Am Swiss Green Economy Symposium 2015 stellte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die 2. Etappe der Energiestrategie 2050 vor. Sie sieht einen radikalen Richtungswechsel vor.
Wenige Tage, nachdem sie ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte, wurde Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf von den Teilnehmern des Swiss Green Economy Symposiums mit einem langen Applaus begrüsst. Sie war aber nicht gekommen, um sich feiern zu lassen, sondern um die zweite Etappe der Energiestrategie 2050 zu erklären. Diese hat es in sich. Der Bundesrat möchte eine ganz neue Richtung einschlagen und vom System der Förderung grüner Technologien ganz abkommen. Stattdessen soll ein Lenkungssystem eingeführt werden. Das bedeutet Abgaben auf den Energieverbrauch. Betroffen sein sollen Brenn- und Treibstoffe sowie der Strom.
Wie ernst es dem Bundesrat mit dem neuen System ist, zeigt sich daran, dass er eine Verfassungsvorlage ausarbeiten will. Er möchte sich die Änderung demokratisch legitimieren lassen. Wenn das gelingt, kann die Lenkungsabgabe ab 2021 umgesetzt werden.
Neue Arbeitsplätze
„Die Ziele der Energiestrategie können mit Lenkungs- statt mit Förderabgaben zu niedrigeren Preisen erreicht werden“, gab sich Evenline Widmer-Schlumpf überzeugt. Der Vollzugsaufwand sei verhältnismässig gering und Marktverzerrungen könnten vermieden werden. Die Wirtschaft und die einzelnen Haushalte würden nicht höher belastet.
„Die Lenkungsabgabe ist eine Chance für die Wirtschaft – sie wird Arbeitsplätze schaffen“, sagte Widmer-Schlumpf weiter. Sie fördere zudem die Solidarität zwischen den Generationen.
Die Noch-Bundesrätin gab sich zuversichtlich, dass die Lenkungsabgaben kommen werden. Die möglichen Gegner einer solchen Abgabe rief sie zu mehr Mut auf.
Ebenso begeistert, wie es Eveline Widmer-Schlumpf empfangen hatte, verabschiedete sie das Publikum.
Hansjörg Schmid
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