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Das Online-Magazin der Angestellten Schweiz

Flankierende Massnahmen

Frontalangriff der SVP gefährdet Arbeitsfrieden und Sozialpartnerschaft

Die SVP möchte die Personenfreizügigkeit und die flankierenden Massnahmen weg haben. Dabei profitieren die Angestellten, die Wirtschaft und unser Land stark davon.

Die Schweizerische Volkspartei bläst wieder einmal zur Attacke. Ziel sind die Personenfreizügigkeit und die flankierenden Massnahmen. Mit der so genannten Begrenzungsinitiative will die Partei de facto die Personenfreizügigkeit mit der EU aufkündigen – und damit auch gleich die Bilateralen Verträge I. Dagegen wehren sich die plattform, der auch die Angestellten Schweiz angehören, und die Sozialpartner der MEM-Industrie.

Die SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher liess Ende Januar eine Tirade gegen die Flankierenden Massnahmen los. Damit schiesst direkt auf Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften, welche sich für diese Massnahmen stark machen – und torpediert den Arbeitsfrieden und die Sozialpartnerschaft. Die Flankierenden schützen die Arbeitnehmenden in der Schweiz vor Lohn- und Sozialdumping (mehr dazu im Kasten). Dank ihnen ist es möglich, Gesamtarbeitsverträge (GAV) in einer Branche allgemeinverbindlich zu erklären, was für die Angestellten bessere Arbeitsbedingungen bedeutet. Martullo-Blocher ist dies ein Dorn im Auge. Im Arbeitsmarkt gälten heute kartellähnliche Zustände, findet sie. Die flankierenden Massnahmen dienten den Gewerkschaften und der Linken vor allem zur Machterhaltung. Die GAV seien für sie zudem eine Geldmaschine. Genau wegen der Freizügigkeit seien die Löhne unter Druck und die flankierenden Massnahmen hätten den freien Arbeitsmarkt kaputtgemacht, behauptet die Nationalrätin.

Ideologie macht blind

Die Tochter von Christoph Blocher betrachtet die Sache vollkommen durch die ideologische Brille – und sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Nüchtern betrachtet ist an den Vorwürfen überhaupt nichts dran. Die Schweiz profitiert im Gegenteil vom Freizügigkeitsabkommen und den Bilateralen Verträgen. Die flankierenden Massnahmen sind ein sowohl von den Arbeitgebern als auch den Arbeitnehmern allgemein akzeptiertes Werkzeug, um mögliche negative Folgen der Personenfreizügigkeit wirksam zu verhindern.

Dank der Bilateralen, welche uns den freien Handel mit der EU ohne Hindernisse ermöglichen, ist unser Bruttoinlandprodukt von 2002 bis 2016 im Schnitt sogar stärker gewachsen als das unserer Nachbarländer und der Durchschnitt der EU-15-Länder. Würde der freie Personenverkehr und damit die Bilateralen Verträge ausser Kraft gesetzt, hätte dies für unsere Wirtschaft dramatische Folgen – ähnlich, wie sie jetzt für Grossbritannien auf Grund des Brexit erwartet werden. Besonders hart betroffen wäre die Industrie, welche den grössten Teil ihrer Produkte exportiert. Die MEM-Industrie zum Beispiel 80 Prozent, davon 60 Prozent in die EU.

Die flankierenden Massnahmen greifen

Die flankierenden Massnahmen sind wirkungsvoll. Dies zeigt der Bericht des Obervatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU des Bundes klar auf. Kritische Punkte der Personenfreizügigkeit aus Sicht der Angestellten sind eine mögliche Verdrängung einheimischer durch ausländische Arbeitskräfte sowie ein Druck auf die Löhne.

Bei beiden Punkte gibt der Observatoriumsbericht vom Juli 2017, der 15 Jahre Personenfreizügigkeit betrachtet, Entwarnung. „Insgesamt spricht die Arbeitsmarktentwicklung seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit dafür, dass die Zuwanderung in hohem Mass komplementär zum einheimischen Arbeitskräftenagebot erfolgt sein muss“, steht dort zu lesen. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Zuwanderung zu einer generellen Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte geführt habe. Negative Auswirkungen blieben relativ gering und seien auf einzelne Arbeitsmarktsegmente beschränkt. Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit seien weitgehend ausgeblieben.

Auch für negative Auswirkungen auf die Löhne gibt es gemäss dem Bericht „kaum Anzeichen“. Am ehesten könnte das leicht gedämpfte Lohnwachstum bei Personen mit einem Ausbildungsabschluss auf Tertiärstufe zwischen 2002 und 2014 mit der starken Zuwanderung von Hochqualifizierten in Verbindung stehen. Ein Abgleiten der tiefen Löhne wurde hingegen nicht festgestellt. Hier scheinen die Flankierenden Massnahmen also perfekt zu greifen, was genau ihr Sinn und Zweck ist.

SVP im Abseits

Es ist also offensichtlich, dass die flankierenden Massnahmen allfällige Nachteile des freien Personenverkehrs in der Tat auszugleichen vermögen. Damit darf festgestellt werden, dass die Schweiz viel mehr von der Personenfreizügigkeit profitiert als dass sie Nachteile erleiden würde. Dass eine Unternehmerin wie Magdalena Martullo-Blocher dies nicht sehen will, erstaunt sehr. Zumal andere Wirtschaftspolitiker sich der Vorteile klar bewusst sind und die Position der Nationalrätin kritisieren. Für GLP-Präsident Jürg Grossen ist der Angriff auf die flankierenden Massnahmen „billig“ und „wirtschaftsschädlich“, wie er gegenüber dem Blick sagt. Petra Gössi, die Präsidentin der FDP, stellt in derselben Zeitung fest: „Die flankierenden Massnahmen schützen die Arbeitnehmer“. Und Gerhard Pfister, CVP-Präsident, weiss, dass nicht einmal in der SVP alle die Freizügigkeit abschaffen und die Bilateralen riskieren wollen.

Auch die Arbeitgeber zeigen kein Verständnis für den Frontalangriff der SVP. So spricht sich das Centre Patronal in einem Gastbeitrag auf Apunto-Online dezidiert für die Flankierenden und die Sozialpartenrschaft aus. In einem Interview in der NZZ am Sonntag betont der Arbeitgeberverbandspräsident Valentin Vogt, dass die Arbeitgeber weiterhin hinter den flankierenden Massnahmen stünden. „Das Entscheidende aus meiner Sicht an den flankierenden Massnahmen ist, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden“, sagt Vogt. Eine Selbstverständlichkeit, müsste man meinen. Aber in Zeiten, in denen typisch Schweizerische Errungenschaften wie die Flankierenden, die uns erfolgreich machen, immer radikaler in Frage gestellt werden, muss man leider wieder darum kämpfen.

Hansjörg Schmid

Montag, 12. Feb 2018

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Das sind die flankierenden Massnahmen

Die flankierenden Massnahmen schützen die Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Sie verhindern Lohndumping und missbräuchliche Arbeitsbedingungen. Alle, die in der Schweiz arbeiten, sollen dies zu Schweizer Bedingungen und Löhnen tun.

Die grundlegenden Elemente der flankierenden Massnahmen sind:

  • Von einem ausländischen Unternehmen vorübergehend in die Schweiz entsandte Arbeitskräfte unterstehen den hierzulande geltenden minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen.

  • Bei weiderholtem gesetzwidrigem Lohndumping können die in den GAV verankerten Bestimmungen zu den Mindestlöhnen und zur Arbeitszeit einfacher ausgeweitet werden.

  • In Branchen ohne GAV sind Bund und Kantone bei weiderholten Missbrauchsfällen befugt, durch einen Normalarbeitsvertrag verbindliche Mindestlöhne in diesen Branchen einzuführen.

Paritätische Kommissionen mit Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite führen die Kontrollen in jenen Branchen durch, die einem GAV unterstellt sind. In den Branchen ohne GAV obliegt diese Aufgabe tripartiten Kommissionen mit Vertretern des Staates, der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberverbände.

Die flankierenden Massnahmen wurden seit der Einführung 2004 laufend erweitert. So wurden 2012 zum Beispiel neue Massnahmen zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit erlassen. Zusätzlich wurde die Subunternehmerhaftung für das Bauhaupt- und Baunebengewerbe eingeführt.