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Die Erfassung der Arbeitszeit wird neu geregelt

Der Bundesrat hat am 4. November 2015 die Arbeitszeiterfassung den Realitäten der heutigen Arbeitswelt angepasst. Die neuen Bestimmungen ermöglichen unter klar definierten Bedingungen Abweichungen von der detaillierten Arbeitszeiterfassungspflicht. Damit soll die Rechtssicherheit wieder hergestellt werden. Die Revision tritt per 1. Januar 2016 in Kraft.

Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Ein grosser Teil der beruflichen Tätigkeiten zeichnet sich heute durch örtliche und zeitliche Flexibilität aus. Diese Entwicklung führte dazu, dass das Arbeitsgesetz, das generell eine lückenlose und detaillierte Erfassung der geleisteten Arbeitszeit vorschreibt, mit der realen Arbeitswelt nicht mehr übereinstimmte. In bestimmten Branchen (so zum Beispiel im Dienstleistungssektor) drohte ein Auseinanderdriften von Gesetz und Realität. Dies manifestierte sich in einem Kontrollnotstand. Die gesetzliche Pflicht zur Zeiterfassung wurde von den Arbeitsinspektoraten zum Beispiel bei den Metzgereien, aber fast nie bei den Banken durchgesetzt.

Die vom Bundesrat am 4. November 2015 beschlossene Verordnungsanpassung soll diesen Zustand beheben. Mit der Revision werden zwei neue Formen der Arbeitszeiterfassung geschaffen. Damit sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder Rechtssicherheit erhalten. Der Vollzug des Arbeitsgesetzes soll gestärkt werden.

Drei Varianten

Die Verordnung sieht drei Varianten vor:

  1. Systematische Arbeitszeiterfassung als Standardregel für alle Arbeitnehmenden, die bei der Festlegung ihrer Arbeitszeiten nicht über eine gewisse Autonomie verfügen. Sie sieht vor, dass Anfang und Ende jeder Arbeitsphase sowie auch Pausen und Ausgleichzeiten zu dokumentieren sind. Sind die Voraussetzungen für eine andere Regelung nicht gegeben, so muss der Betrieb die Arbeitszeit systematisch erfassen.
  2. Künftig wird es möglich sein, auf der Grundlage eines Gesamtarbeitsvertrages und mit schriftlicher Zustimmung des Arbeitnehmenden von der Erfassung der Arbeitszeit gänzlich abzusehen. Diese Bestimmung richtet sich ausschliesslich an Arbeitnehmende mit einem Bruttojahreseinkommen (inkl. Boni etc.) von mehr als 120 000 Franken, welche bei ihrer Arbeit über eine grosse Gestaltungs- und Zeitautonomie verfügen.
  3. Für Arbeitnehmende mit einer namhaften Arbeitszeitautonomie wird die Möglichkeit einer stark vereinfachten Arbeitszeiterfassung eingeführt. Dies bedeutet, dass nur die Gesamtdauer der täglichen Arbeitszeit dokumentiert werden muss. Einzig bei Sonntags- und Nachtarbeit sind zusätzlich auch Beginn und Ende des Arbeitseinsatzes festzuhalten. Für die vereinfachte Arbeitszeiterfassung braucht es keinen GAV, sondern nur eine kollektive Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der – externen oder internen – Arbeitnehmervertretung. Sofern keine solche Arbeitnehmervertretung besteht, hat die Mehrheit der Arbeitnehmenden eines Betriebes der Einführung dieser Modalität zuzustimmen. In Betrieben mit weniger als 50 Angestellten kann die vereinfachte Arbeitszeiterfassung auch auf der Grundlage einer individuellen Vereinbarung mit dem jeweiligen Arbeitnehmer eingeführt werden.

Mehr Infos über das, was gleich bleibt und was sich ändert, finden Sie auf dem Merkblatt des Seco.

Chancen und Stolpersteine

Für die Angestellten Schweiz stellt die Lösung den Kompromiss des Kompromisses dar. Das Ergebnis ist so gut wie schlecht. Die neue Regelung bietet Chancen wie Stolpersteine.

Die Chancen:

  • Mit der neuen Regelung gibt es keine Ausrede mehr, den Vollzug der Arbeitszeiterfassung nicht überall konsequent zu kontrollieren.
  • Viele Angestellte können mit der neuen Regelung besser geschützt werden. „Angesichts der Tatsache, dass Arbeit und Freizeit zunehmend verschmelzen, ist die Revision bemerkenswert und zweifelsohne ein wichtiges Signal“, sagt Christof Burkard, Stellvertretender Geschäftsführer der Angestellten Schweiz.
  • Der Gesundheitsschutz erhält in den Betrieben einen höheren Stellenwert. Er muss, falls ein GAV zur Anwendung kommt, dort verankert sein. Die Unternehmen müssen im Bereich Gesundheit Ansprechpartner berufen.
  • Die betriebsinterne Mitwirkung (in der Regel über die Arbeitnehmervertretungen) sowie die externen Sozialpartner werden eine wichtige Rolle spielen und somit gestärkt. Im Idealfall führt dies zu einer neuen Kultur von Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.

Zum Stolperstein könnte werden, dass die Verordnung in den Betrieben einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand auslöst. Die Bestimmungen sollen ab dem 1. Januar umgesetzt werden. Wie viele Betriebe des von zahlreichen anderen Sorgen geplagten Werkplatzes Schweiz dies tun werden, steht zum jetzigen Zeitpunkt in den Sternen. Die Anpassung der Regelungen an die heutigen Realitäten der Arbeitswelt ist allein noch keine Garantie dafür, dass der Vollzug verbessert wird.

 

Hansjörg Schmid

Donnerstag, 05. Nov 2015

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Positionierung der Angestellten Schweiz

Christof Burkard, stellvertretender Geschäftsführer der Angestellten Schweiz, nimmt Stellung zur Arbeitszeiterfassung.

 

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