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Das Online-Magazin der Angestellten Schweiz

Beschwerlicher Weg zu einem besseren Schutz der Arbeitnehmervertreter

Schweizer Arbeitnehmervertreter leben gefährlich. Sie sind vor missbräuchlicher Kündigung nur minimal geschützt. Bis jetzt zumindest.

„Gemäss internationalen Gremien kommt die Schweiz ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz der Gewerkschaftsdelegierten nicht nach. Sie fordern sie auf, in ihrer Rechtsordnung die Möglichkeit einzuführen, gewerkschaftsfeindliche Kündigungen anzufechten und die Wiedereinstellung der unrechtmässig entlassenen Arbeitnehmenden anzuordnen.“ In diesen Worten schildert die Zusammenfassung einer Studie der Universität Neuenburg über den Schutz der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter die Situation ebendieser Vertreter der Arbeitnehmerseite in der Schweiz.

Die Studie wurde im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco und des Bundesamts für Justiz erstellt. Vorausgegangen war ein langes Seilziehen zwischen Gewerkschaften und dem Bundesrat um einen besseren Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte in dieser Sache die Schweiz bei der Internationalen Arbeiterorganisation ILO verklagt und im Grunde Recht bekommen. Die UNO-Sonderorganisation für Internationale Arbeitsorganisation IAO hatte daraufhin die Schweizer Regierung aufgefordert, Massnahmen für einen besseren Kündigungsschutz zu ergreifen. Der SGB sistierte die Klage 2009, um auf innenpolitischer Ebene eine Lösung zu finden. 2012 reaktivierte er sie wieder, weil keine Lösung zustande kam. Die Studie soll nun dazu dienen, die Diskussion wieder in Gang zu bringen.

Gekündigt ist gekündigt

Arbeitnehmervertreter geniessen in der Schweiz in der Tat nur einen schwachen Kündigungsschutz. Der Artikel 12 des Mitwirkungsgesetzes schreibt vor, dass sie während des Mandats und nach dessen Beendigung wegen Ausübung dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden dürfen. Der Artikel 336 Absatz 2 des Obligationenrechts definiert eine Kündigung als missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird, während „der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte“. Das klingt zwar nach Kündigungsschutz, ist es aber nur bedingt. Denn einerseits kann der Arbeitgeber für die Kündigung wirtschaftliche Gründe geltend machen. Andererseits kann der Arbeitgeber zwar missbräuchlich kündigen, aber der Arbeitnehmervertreter bekommt seine Stelle trotzdem nicht mehr zurück. Die Kündigung gilt trotzdem. Der Gekündigte hat lediglich Anrecht auf eine Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen.

Besseren Kündigungsschutz liberal umsetzen

Diese Regelungen im Schweizer Recht entsprächen nicht den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, bemängelt die IAO. Es besteht auch die Gefahr, dass die Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt werden könnte. Dieser bezieht auch Quellen des Völkerrechts mit ein, welche nicht in allen Staaten ins Landesrecht übernommen wurden. Die Schweiz könnte folglich verurteilt werden auf der Grundlage von Übereinkommen, die hier gar nicht ratifiziert sind.

Die Autoren der erwähnten Studie bezeichnen die Möglichkeit, gewerkschaftsfeindliche Kündigungen anzufechten und die Wiedereinstellung der unrechtmässig entlassenen Arbeitnehmenden anzuordnen als „erwägenswerte Option“. Angesichts des „fehlenden Konsenses in diesem Punkt“ schlagen sie jedoch liberalere, weniger weitgehende Ansätze vor (siehe unten). Sie kommen dabei zum Teil auf Vorschläge zurück, welche der Bundesrat vor einigen Jahren schon in die Diskussion eingebracht hatte.

Den linken Parteien und Organisationen ging dies damals zu wenig weit, sie wollten, dass Opfer von „antigewerkschaftlichen Entlassungen“ wieder eingestellt werden müssen. Die Wirtschaftsvertreter aus den bürgerlichen Parteien sahen die Vorschläge hingegen als Angriff auf den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Drei Massnahmen

Die Studienautoren schlagen zur Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmervertreter die folgenden Massnahmen vor:

  • Harmonisierung des Schutzes: Gewerkschaftsvertreter sollen gleich stark geschützt werden wie gewählte Arbeitnehmervertreter.
  • Ausbau des Kündigungsschutzes: Zur Entlassung eines gewählten Arbeitnehmervertreters sollen ausschliesslich in der Person dieses Arbeitnehmenden liegende Gründe rechtsgültig gemacht werden können (Vorschlag des Bundesrates). Eine Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen wäre so nicht mehr möglich. Im Weiteren könne mit einer Erhöhung der Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung von sechs aus zwölf Monate die Abschreckende Wirkung erhöht werden (auch dies ist ein Vorschlag des Bundesrates, er bezog ihn damals jedoch nur auf die missbräuchliche Kündigung von Whistleblowern). „Dadurch würde auch der Kündigungsschutz verbessert“, finden die Studienautoren.
  • Erweiterung der Kompetenzen der Sozialpartner:Der Handlungsspielraum der Sozialpartner könnte erweitert werden, indem man auf den absolut zwingenden Charakter der Artikels 336 Absatz 1 (Gründe für missbräuchliche Kündigung) und des Artikels 336a (Sanktionen) OR verzichtet. In der Praxis haben sich die Sozialpartner entsprechende Freiheiten bereits genommen. 

„Arbeitnehmervertreter verdienen besseren Schutz“

„Ich war gelegentlich schockiert, wie leichthin gewählte Arbeitnehmervertreter gekündigt werden“, sagt Christof Burkard, Leiter Rechtsdienst der Angestellten Schweiz und stellvertretender Geschäftsführer. Ihren Schutz findet er im Vergleich zu den Nachbarländern lachhaft. „Arbeitnehmervertreterinnen und –vertreter übernehmen mit ausserordentlichem Engagement grosse Verantwortung für ihre Kollegen“, betont Burkard. Sie würden darum einen besseren Schutz verdienen. Der Fokus soll dabei aber nicht nur auf den Schutz während der Amtszeit gelegt werden: „Für einen fähigen Arbeitnehmervertreter ist es auch ein Thema, was er nach seiner Amtstätigkeit kommt. Er braucht Perspektiven für seine Rückkehr in den regulären Job. Eine gewisse Absicherung für die Phase nach der Amtsausübung würde sicher dazu führen, dass sich mehr Angestellte für diese wichtige Aufgabe interessieren.“

Christof Burkard hofft, dass die Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmervertreter im Parlament im Jahr 2016, oder wenigstens bis Ende der Legislatur, voran kommt. Er befürchtet allerdings, dass der Prozess mit der jetzigen Zusammensetzung des Parlaments in Stocken geraten könnte.

Die Angestellten Schweiz sind überzeugt: Mit der Studie liegt eine Grundlage vor, auf deren Basis sich die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber rasch auf einen besseren und völkerrechtskonformen Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter einigen könnten. Für eine weitere Verschleppung gibt es keine Entschuldigung mehr.

 

Hansjörg Schmid

Dienstag, 01. Dez 2015

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Auch Whistleblower könnten profitieren

Es waren die Whistleblower, welche den ganzen Prozess um die Verbesserung des Kündigungsschutzes ausgelöst hatten. Für deren besseren Schutz schlug der Bundesrat 2010 eine Erhöhung der Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung auf bis zu zwölf Monate vor. Weil er auf grosse Widerstände stiess, beschloss er, die Massnahme zu sistieren und nur den Prozess für die Meldung von Unregelmässigkeiten klarer zu definieren (siehe unsere Medienmitteilung). Er gab aber eine Studie über die Grundlagen des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmervertreter in Auftrag. Diese liegt nun vor und dient als Grundlage für die erneute politische Diskussion über den Kündigungsschutz (siehe Haupttext). Wenn die darin vorgeschlagenen Massnahmen dereinst umgesetzt würden, könnten auch die Whistleblower von einem verbesserten Kündigungsschutz profitieren.

Mehr zu Whistleblowing erfahren Sie in unserem Impulsreferat "Whistleblowing und Delikte am Arbeitsplatz und deren Konsequenzen".