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Angestellte bei Massenentlassungen besser schützen

2016 war ein Jahr der Restrukturierungen. Anfang 2017 sieht es danach aus, dass es so weitergeht. Das Vorgehen bei Massenentlassungen ist gesetzlich geregelt. Leider vergessen gewisse Unternehmen manchmal ihre Pflichten. Gewisse Schwächen im Gesetz machen die Sache nicht besser.

Kaum hat das neue Jahr begonnen, schaffen es Massenentlassungen wieder auf die Seite 1 der Zeitungen. Zwei aktuelle Beispiele sind IMI CCI im Thurgau und Glory Global Solutions im Kanton Bern. Schon 2016 gab es viele Beispiele, unter anderem Schindler, Benninger, Burckhardt Compression oder Bertrams Heatec. Die Mehrheit der betroffenen Betriebe hält sich an das vorgegebene Verfahren.

Dieses Verfahren im Falle von Massenentlassungen ist im Obligationenrecht und in den Gesamtarbeitsverträgen, z. B. in dem der MEM-Industrie, festgehalten. Definiert ist dort unter anderem, wann und wie die Arbeitnehmervertretungen zu konsultieren sind, dass das kantonale Amt für Arbeit und Wirtschaft zu informieren ist und unter welchen Bedingungen die Verhandlung eines Sozialplans obligatorisch ist. Ziel des Verfahrens ist, Lösungen zur Verringerung der Zahl der Entlassungen zu finden sowie Massnahmen zur Linderung der Folgen.

Nicht alle halten sich an die Regeln

“Leider wird das klare und bisher von der Arbeitgeberseite anerkannte Verfahren von gewissen Arbeitgebern nur mehr teilweise respektiert“, stellt Christof Burkard, Leiter Sozialpartnerschaft bei den Angestellten Schweiz, fest. „Gewisse Unternehmen umgehen die Regeln mit einer Salamitaktik“.

Neben dieser Umgehung der Regeln durch die Arbeitgeber ist auch die lückenhafte Reglementierung ein Schwachpunkt. Ein Beispiel: Das Obligationenrecht schreibt zwar vor, wann ein Sozialplan ausgehandelt werden muss, sagt aber nicht, was darin stehen soll. Auch geniessen die Arbeitnehmervertreter bei Entlassungen nur sehr schwachen Schutz, obwohl sie mit der Vertretung der Interessen der Angestellten im Unternehmen eine wichtige Rolle spielen.

Christof Burkard erwähnt auch das Fehlen einer Minimaldauer des Konsultationsverfahrens im Gesetz sowie von Sanktionen bei Verletzung des Verfahrens. Bei Verdacht auf missbräuchliche Massenentlassung können Angestellte nur individuell klagen. Wird der Verdacht bestätigt, können sie auf eine Abfindungssumme von höchstens zwei Monatslöhnen hoffen. Verbesserungen zum besseren Schutz der Angestellten sind dringend nötig.

Zwei parlamentarische Motionen

Das finden auch zwei SP-Parlamentarier, die in der letzten Wintersession je eine Motion dazu eingereicht haben. Jean Christophe Schwaab schägt vor, die Sanktionen im Falle einer regulären missbräuchlichen Entlassung (Art. 336a Abs. 2 OR) auf die Massenentlassung auszuweiten (Art. 336a Abs. 3 OR). Das würde heissen, das Maximum der Entschädigung von zwei auf sechs Monatslöhne anzuheben. Christof Burkard findet diesen Vorschlag bedenkenswert: „Eine Erhöhung der Entschädigung verdient, geprüft zu werden.“

Die zweite Motion, sie stammt von Cesla Amarelle, verlangt, die Schwelle für eine obligatorische Aushandlung eines Sozialplans zu senken. Aktuell müssen dafür mindestens 250 Angestellte entlassen werden. Cesla Amarelle will die Untergrenze bei 100 ansetzen. Diese Zahl wurde 2013 schon anlässlich der parlamentarischen Debatte über die Sozialplanpflicht vorgeschlagen.

Wichtige Sozialpartnerschaft

Für die Angestellten Schweiz ist das oberste Gebot der Erhalt der Arbeitsplätze. Manchmal geraten Unternehmen in schwierige Situationen, in denen Entlassungen nicht zu vermeiden sind. Man kann aber verhindern, dass sie schlimme Folgen haben, indem die gesetzlichen Verfahren eingehalten werden, aber auch indem man sich sozialpartnerschaftlich verhält. Dies ermöglicht, für jeden Fall die geeignete Lösung zu finden. Die Angestellten Schweiz wehren sich gegen jegliche Aushöhlung der Sozialpartnerschaft und engagieren sich täglich neu für sie.

Virginie Jaquet

Donnerstag, 02. Feb 2017

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Mehr über Sozialpläne und den Schutz der Arbeitnehmervertreter

>> Sozialplanpflicht – ein Papiertiger, in Apunto 3/2016, Seite 15

>> Beschwerlicher Weg zu einem besseren Schutz der Arbeitnehmervertreter